Bund schließt Schifffahrtsämter im Osten

BERLIN -Der Bund macht Ernst beim geplanten Umbau der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung. Das Bundesverkehrsministerium werde demnächst mit den betroffenen Bundesländern Gespräche über eine Zusammenlegung von Dienststellen und die Verlagerung von Personal aufnehmen, kündigte Klaus-Dieter Scheurle, Staatssekretär bei Minister Peter Ramsauer (CSU), gestern in Berlin an. Verlierer bei dem Umbau sind in erster Linie die ostdeutschen Bundesländer. Ramsauer hatte im Januar angekündigt, dass Investitionen in den Ausbau der Wasserwege künftig nur noch dort erfolgen sollen, wo Verkehrsprognosen auch ein hohes Güteraufkommen für die Binnenschifffahrt vorhersagen. Das sind in erster Linie Rhein, Main, Donau, Mosel und der westliche Teil des Mittellandkanals. Im Osten Deutschlands wird dagegen kein einziger Wasserweg im Vorrang- oder Hauptnetz mit mehr als fünf Millionen Tonnen Gütern im Jahr eingestuft. Das hat Konsequenzen. So soll jedes dritte der bundesweit 40 Wasser- und Schifffahrtsämter aufgegeben werden. In Ostdeutschland sollen die Ämter in Magdeburg, Dresden und Lauenburg (Schleswig-Holstein) zusammengelegt werden. Die Standorte Eberswalde (Barnim), Brandenburg an der Havel und Berlin stehen nicht auf der Streichliste. Hingegen soll es in Ostdeutschland künftig nur noch ein einziges Wasserstraßen-Neubauamt geben. Bislang sitzen solche Ämter in Magdeburg und Berlin. Ziel des Umbaus sei nicht in erster Linie Personalabbau, sagte Scheurle. Zwar sollen bis 2020 rund 2000 der heute noch 15 500 Stellen in der Verwaltung ohne betriebsbedingte Kündigungen wegfallen. Seit 1993 sind aber schon 5000 Stellen eingespart worden. „Wir wollen erreichen, dass wir funktionstüchtig bleiben“, so Scheurle. In einigen Regionen fehle Personal, um die Aufgaben zu bewältigen. Das Binnenschiff könne nur dann einen Beitrag zur Bewältigung des wachsenden Güterverkehrs leisten, wenn Personal und Geld sinnvoll eingesetzt würden. So müsse dringend eine zweite Schleuse an der Mosel gebaut werden. Dort komme es derzeit zu langen Wartezeiten, die den Transport verteuerten, berichtete Scheurle. Ohne eine Konzentration der Mittel werde diese Schleuse erst 2035 fertig. Scheurle wies Befürchtungen zurück, die Wasserwege im Osten würden gewissermaßen ausgetrocknet. „Sie werden weder verschlammen noch geschlossen“. Vielmehr werde dem Bedarf entsprechend investiert, um den Betrieb aufrechtzuerhalten. Nur aus- und neugebaut werde eben nicht mehr. Scheurle räumte ein, dass in der Vergangenheit Fehler gemacht worden seien: „Man kann Verkehr nicht herbeibauen“, sagte er und schob einen Seitenhieb auf Brandenburgs Verkehrsminister Jörg Vogelsänger (SPD) nach, der sich für den Ausbau der Schleuse in Kleinmachnow (Potsdam-Mittelmark) stark macht: „Selbst wenn der Teltowkanal dreimal so stark genutzt werden würde wie heute, wäre die Schleuse noch nicht voll.“ (Von Martin Usbeck)

Quelle: MAZ, 03.05.11

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