EU-Kommission plant „Maut“ für Binnenschifffahrt

Brüssel. Die EU-Kommission hat mit ersten konkreten Maßnahmen begonnen, eine Gebühr für die Nutzung von Binnenschifffahrtswegen in Europa   einzuführen. Eine öffentliche Befragung zu dem Thema sei bereits in Vorbereitung, heißt es in einem Arbeitspapier der Kommission. Die Maßnahme   gehöre zu dem Vorhaben der EU-Behörde, bis 2020 alle Träger des  Landverkehrs an den Kosten für die Schäden zu beteiligen, die von ihnen an  Infrastruktur und Umwelt verursacht werden.

Die Ankündigung bettet sich ein in die Kommissionspläne für ein umfassendes Aktionsprogramm für die europäische Binnenschifffahrt zwischen     2014 und 2020. „Naiades II“ soll die Fortführung des ersten Aktionsprogramms Naiades I sein, das 2013 planungsgemäß ausläuft. Die Binnenschifffahrt hatte auf eine Neuauflage gedrängt.
In dem jetzt veröffentlichten Arbeitspapier der Kommission werden die     Strukturen und erste Maßnahmen für Naiades II skizziert. Demnach möchte die EU-Kommission zwei Expertengruppen bilden, die sich zum einen um Maßnahmen zur Begrenzung von Schadstoffemissionen, zum anderen um einheitliche Aus- und Fortbildungsstandards im Binnenschifffahrtsverkehr  kümmern sollen. Außerdem soll eine Plattform gegründet werden, um die     Nutzung der River Information Services (RIS) für das Verkehrsmanagements  der Binnengewässer weiter in der EU zu verbreiten. In Hinblick auf die Vereinheitlichung weltweiter Standards im Binnenschiffsverkehr kündigt die EU-Kommission Bestrebungen an, die Politiken der unterschiedlichen internationalen Vereinigungen stärker aufeinander abzustimmen und gemeinsame Strategien zu erarbeiten.

Für die Finanzierung der Projekte im Bereich der Binnenschifffahrt verweist die EU-Kommission vor allem auf die Mittel aus der Transeuropäischen   Verkehrsnetz-Politik (TEN-V). Gesonderte Finanzierungsquellen allein für  den Sektor sind nicht geplant.

weiterlesen     bei der Verkehrsrundschau

Quelle: Michaela

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